Neues im Nationalrat: Mail Nr: 895

Marktordnungsgesetz 2007, Landwirtschaftsgesetz und AMA-Gesetz (1451 d.B.)

3-L-Regel in der Landwirtschaft: Landwirte leben lassen (1452 d.B.)

AMA-Gesetz 1992 (1453 d.B.)

Beendigung der Förderung von Glyphosatprodukten und anderen Breitbandherbiziden durch öffentliche Steuermittel im Rahmen des Umweltprogramms des Programms für die ländliche Entwicklung (Säule 2 der GAP (1454 d.B.)

Agrarfördermitteleinsatz zur Erreichung des Endes der Vollspaltenböden-Haltung von Schweinen in Österreich (1455 d.B.)

Ausbau der Fördermaßnahme "Soziale Angelegenheiten" (Soziale Dienstleistungen, SDL) im Rahmen der GAP-Fördermittel statt massiver Kürzung der Mittel (1456 d.B.)

Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Sozialhilfe-Statistikgesetz (2490/A)

"Sofortige Beendigung aller staatlich angeordneten COVID-19-Maßnahmen! Aufhebung sämtlicher Rechtsnormen, die anlässlich COVID-19 beschlossen wurden. Verbot aller gentechnisch erzeugten Impfstoffe." (44/BI)

Mangelnde Transparenz des BMSGPK im Umgang mit der Pandemie (10943/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Beschwerden wegen Ungleichbehandlung in Ihrem Ministerium (9900/AB)
durch Mag. Klaudia Tanner
zu 10166/J von Mario Lindner

Beschwerden wegen Ungleichbehandlung in Ihrem Ministerium (9901/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 10167/J von Mario Lindner

Beschwerden wegen Ungleichbehandlung in Ihrem Ministerium (9902/AB)
durch Johannes Rauch
zu 10176/J von Mario Lindner

Beschwerden wegen Ungleichbehandlung in Ihrem Ministerium (9903/AB)
durch Mag. Karoline Edtstadler
zu 10163/J von Mario Lindner

Beschwerden wegen Ungleichbehandlung in Ihrem Ministerium (9904/AB)
durch MMag. Dr. Susanne Raab
zu 10168/J von Mario Lindner

Beschwerden wegen Ungleichbehandlung in Ihrem Ministerium (9905/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 10170/J von Mario Lindner

Beschwerden wegen Ungleichbehandlung in Ihrem Ministerium (9906/AB)
durch Mag. Dr. Martin Kocher
zu 10175/J von Mario Lindner

Beschwerden wegen Ungleichbehandlung in Ihrem Ministerium (9907/AB)
durch Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
zu 10169/J von Mario Lindner

Beschwerden wegen Ungleichbehandlung in Ihrem Ministerium (9908/AB)
durch Dr. Magnus Brunner, LL.M.
zu 10173/J von Mario Lindner

Beschwerden wegen Ungleichbehandlung in Ihrem Ministerium (9909/AB)
durch Dr. Martin Polaschek
zu 10171/J von Mario Lindner

Beschwerden wegen Ungleichbehandlung in Ihrem Ministerium (9910/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 10172/J von Mario Lindner

Demonstrationen von Corona-Maßnahmen-GegnerInnen (CMG): Gefährdungsprognose und Vollzug aufseiten der Exekutive (9911/AB)
durch Mag. Gerhard Karner
zu 10155/J von Dr. Stephanie Krisper

aktuellen Stand des Umbaus der künftigen Polizeistation in Braunau (9912/AB)
durch Mag. Gerhard Karner
zu 10156/J von Sabine Schatz

Feindesliste von Impfgegner*innen im Internet (9913/AB)
durch Mag. Gerhard Karner
zu 10157/J von Sabine Schatz

Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zwischen 1. und 28. Februar 2022 (9914/AB)
durch Mag. Gerhard Karner
zu 10158/J von Sabine Schatz

Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zwischen 1. und 31. Jänner 2022 (9915/AB)
durch Mag. Gerhard Karner
zu 10159/J von Sabine Schatz

Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zwischen 1. und 31. Dezember 2021 (9916/AB)
durch Mag. Gerhard Karner
zu 10160/J von Sabine Schatz

Aktivitäten von Staatsverweigerern im Jahr 2021 (9917/AB)
durch Mag. Gerhard Karner
zu 10161/J von Sabine Schatz

Beschwerden wegen Ungleichbehandlung in Ihrem Ministerium (9918/AB)
durch Mag. Gerhard Karner
zu 10174/J von Mario Lindner

Beschwerden wegen Ungleichbehandlung in Ihrem Ministerium (9919/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 10165/J von Mario Lindner

Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung für Jänner 2022 (474/KOMM)

Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung für Februar 2022 (475/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc (456/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Gerd Alexander Schütz (457/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dipl.-Kfm. Eduard Müller, MBA (458/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Peter Pilz (459/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Oberstaatsanwalt Mag. Dr. Bernhard Weratschnig, MBA LL.M. (460/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. (FH) Michael Krammer (461/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson MinR Dr. Hannes Schuh, MBA (462/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Fachvorstand HR Dr. Gerhard Weinmann (463/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson MinR Sektionschef Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr (464/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Bundesministerin Dr. Alma Zadić, LL.M. (465/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Leitende Staatsanwältin HR Mag. Ilse-Maria Vrabl-Sanda (466/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter (467/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz (468/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Leitende Staatsanwältin Dr. Andrea Martini, LL.M. (469/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Prof. KommR Ing. Siegfried Wolf (470/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Johann Georg Schelling (471/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson MinR Dr. Georg Frölichsthal (472/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Wolfgang Peschorn (473/KOMM)

Jahresbericht 2021 und Jahresabschluss 2021 der Finanzmarktaufsichtsbehörde (22/SONS)

33. StVO-Novelle (197/ME)