Neues im Nationalrat: Mail Nr: 911

Stellungnahmen zu Gesetzesinitiativen

Gegenstand	Anzahl
Epidemiegesetz 1950 (2489/A)	1 neue Stellungnahme

Stellungnahmen zu Petitionen

Gegenstand	Anzahl
"ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absicherung von Betroffenen sowie Forschungsförderung" (80/PET)	1 neue Stellungnahme
"Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit" (87/PET)	1 neue Stellungnahme
"Mental Health Now – stärkt unsere Jugend!" (90/PET)	1 neue Stellungnahme

Stellungnahmen zu Bürgerinitiativen

Gegenstand	Anzahl
"Sofortige Beendigung aller staatlich angeordneten COVID-19-Maßnahmen! Aufhebung sämtlicher Rechtsnormen, die anlässlich COVID-19 beschlossen wurden. Verbot aller gentechnisch erzeugten Impfstoffe." (44/BI)	25 neue Stellungnahmen

Entschließung

Gegenstand	Datum
Follow-up zur Konferenz zur Zukunft Europas (250/E)	23.05.2022
Gefängnisseelsorge als Teil der Religions- und Bekenntnisfreiheit (251/E)	23.05.2022

Bericht der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

Gegenstand	Datum
Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für April 2022 (III-652 d.B.)	23.05.2022

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Gegenstand	Anzahl
Bundesstraßengesetz 1971 und Straßentunnel-Sicherheitsgesetz, Änderung (191/ME)	2 neue Stellungnahmen
Studienförderungsgesetz 1992, Änderung (192/ME)	1 neue Stellungnahme
Dienstrechts-Novelle 2022 (193/ME)	1 neue Stellungnahme
Bundesgesetz über die Gründung der interdisziplinären Technischen Universität für Digitalisierung und digitale Transformation (194/ME)	1 neue Stellungnahme
Ausländerbeschäftigungsgesetz, Arbeitsmarktförderungsgesetz, Änderung (195/ME)	3 neue Stellungnahmen
33. StVO-Novelle (197/ME)	3 neue Stellungnahmen
Tierschutzgesetz-TSchG, Änderung (198/ME)	1 neue Stellungnahme
Tiertransportgesetz 2007 – TTG 2007 (200/ME)	1 neue Stellungnahme
Maß- und Eichgesetz, Änderung (201/ME)	1 neue Stellungnahme
IFI Beitragsgesetz 2022 (203/ME)	1 neue Stellungnahme