LETZTES UPDATE: 10.06.2015; 07:19
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Aktuelle Themen

Datum Titel
26.04.2018 Bundesrat gegen Liberalisierungen im Linienverkehr und für Digitalsteuer
26.04.2018 Neue Kärntner MandatarInnen im Bundesrat angelobt
23.04.2018 Salzburger Landtagswahl: ÖVP hat wieder mehr BundesrätInnen als SPÖ
20.04.2018 Datenschutz: Kompetenzbereinigung scheitert auch im zweiten Anlauf
20.04.2018 85 Meter hoher Kran vor dem historischen Parlamentsgebäude
20.04.2018 Sicherheitspaket und Vergaberecht: Nationalrat billigt gewichtige Gesetze
20.04.2018 BVT und Eurofighter: Parlament stehen zwei Untersuchungsausschüsse ins Haus
20.04.2018 Dritter Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat Arbeit aufgenommen
19.04.2018 Nationalrat beschließt Doppelbudget 2018/19 und neuen Finanzrahmen
19.04.2018 Geschäftsordnungsausschuss macht Weg für BVT-U-Ausschuss frei
18.04.2018 Causa BVT: Neuer Anlauf zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
17.04.2018 Budget 2018/19: Abschließende Beratungen im Nationalrat haben begonnen
17.04.2018 Budgetbegleitgesetz: Foto auf e-Card kommt erst ab 2020
16.04.2018 Datenschutz: Österreich rüstet sich mit Gesetzespaket für den 25. Mai
16.04.2018 EU-Ratsvorsitz: Parlament intensiviert internationalen Dialog
13.04.2018 Budgetausschuss hat Weg für Doppelbudget 2018/19 geebnet
13.04.2018 Nationalrat: Plenarwoche mit Budget, Datenschutz und Sicherheitspaket
11.04.2018 Parteienförderung: Abgeordnete wollen Erhöhung wieder rückgängig machen
11.04.2018 Vergaberecht: Bestbieterprinzip wird weiter gestärkt
09.04.2018 Budget 2018/19: Ausschussberatungen laufen auf Hochtouren
05.04.2018 Umstrittenes Sicherheitspaket hat erste parlamentarische Hürde genommen
05.04.2018 Altersteilzeit bis Generalsekretäre: Budgetbegleitgesetz bringt etliche Neuerungen
05.04.2018 Bundesrat beschließt Antrag zur geplanten EU-Regelung prekärer Arbeitsverhältnisse
05.04.2018 Rauchverbot in der Gastronomie: Bundesrat stellt sich hinter Nationalratsbeschluss
04.04.2018 Sozialversicherungsreform: Ministerin will Gesetzentwurf bis zum Sommer vorlegen
03.04.2018 Grüne haben Klubstatus endgültig verloren
26.03.2018 Das DemokratieQuartier des Parlaments in der Osterzeit besuchen
22.03.2018 Mandatsverschiebungen: Bundesrat muss Ausschüsse neu wählen
22.03.2018 Nationalrat beschließt Entlastung von Tourismusbetrieben und NiedrigverdienerInnen
22.03.2018 Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre kommt vorerst nicht
22.03.2018 Fix: Absolutes Rauchverbot in der Gastronomie kommt nicht
21.03.2018 Tourismus: Mehrwertsteuer auf Nächtigungen sinkt wieder auf 10 Prozent
21.03.2018 Beratungen über Doppelbudget 2018/19 haben begonnen
21.03.2018 BVT-Affäre: SPÖ verlangt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
19.03.2018 BVT-Affäre: Opposition blitzt mit Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl ab
16.03.2018 Finanzminister Löger stellt am 21. März Doppelbudget im Nationalrat vor
15.03.2018 Verfassungsgerichtshof: Bundesrat nominiert Rechtsanwalt Michael Rami
15.03.2018 Bundesratspräsident Todt: Armut ist ein gesellschaftliches Problem
15.03.2018 Blümel schließt Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF aus
15.03.2018 Causa BVT: Kickl und Moser verteidigen im Bundesrat Vorgangsweise als gesetzeskonform
15.03.2018 Verfassungsgerichtshof: Bundesrat nominiert Rechtsanwalt Michael Rami
14.03.2018 Bundesrat: EU-Trinkwasserrichtlinie verletzt Subsidiaritätsprinzip
14.03.2018 Indexierung der Familienbeihilfe soll noch vor dem Sommer kommen
08.03.2018 Außenpolitischer Ausschuss genehmigt UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen
08.03.2018 Bundesrat wird am 15. März über neues VfGH-Mitglied entscheiden
07.03.2018 Arbeitslosenversicherung: Niedrigverdiener zahlen künftig geringere Beiträge
07.03.2018 Frauentag 2018: Zweite NR-Präsidentin Bures lud zu Matinee "Frauen – Erinnern"
07.03.2018 Rechnungshof urgiert echte Finanzkontrolle der Parteien
07.03.2018 Sicherheitspaket: Ausschussbegutachtung läuft bis 28. März
06.03.2018 Rauchverbot: Gesundheitsausschuss ebnet Weg für umstrittenen FPÖ-ÖVP-Antrag