LETZTES UPDATE: 02.01.2017; 11:44
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Nationalrat startet mit Ausschüssen und Klubklausuren ins Jahr 2017

Der Nationalrat startet mit Ausschusssitzungen und Klubklausuren in das Jahr 2017. So werden etwa der Rechnungshofausschuss, der EU-Unterausschuss, der Menschenrechtsausschuss und der Petitionsausschuss im Jänner zu Beratungen zusammentreten. Auch der Verfassungsausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Er wird unter anderem über die bisher gemachten Erfahrungen mit der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit und den ORF diskutieren. Im Terminkalender sind überdies eine Reihe von Klubklausuren vermerkt – sie dienen fraktionsinternen Diskussionen über aktuelle politische Themen und Arbeitsschwerpunkte.

Die erste Plenarsitzung des Nationalrats im Jahr 2017 findet voraussichtlich am 31. Jänner statt. Schon in der Woche davor, am 26. Jänner, wird der neu gewählte Bundespräsident Alexander Van der Bellen von der Bundesversammlung, also den Mitgliedern des Nationalrats und des Bundesrats, angelobt.

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