LETZTES UPDATE: 11.01.2017; 09:21
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Europäisches Asylsystem soll harmonisiert und effizienter werden

Die EU ist bestrebt, die Strukturschwächen des europäischen Asylsystems zu beseitigen und legt dazu ein Paket von sieben Gesetzesvorschlägen vor, das die Asylverfahren vereinheitlichen, das Dublin-System effizienter und die Verteilung gerechter gestalten und den Datenabgleich verbessern soll. Eine eigene Asylagentur ist dazu gedacht, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Vorschriften zu unterstützen, aber auch die Einhaltung zu überwachen.

Innenminister Wolfgang Sobotka bezeichnete das Paket im EU-Unterausschuss des Nationalrats als pragmatischen Schritt in die richtige Richtung. Österreich sei bemüht, einen tragfähigen Konsens auf EU-Ebene zu erzielen. Dezidiert wendete er sich gegen einen rascheren Zugang von AsylwerberInnen zum Arbeitsmarkt und die Ausdehnung des Familienbegriffs im Rahmen der Familienzusammenführung, da man damit weitere Anziehungsfaktoren schaffen würde.

Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie die NEOS unterstützen die Vorschläge grundsätzlich, die Grünen sehen darin nur eine Symptombekämpfung, die auch weiterhin nicht funktionieren werde. FPÖ und Team Stronach lehnen das Paket unter dem Hinweis ab, dass die EU nicht in der Lage sei, die Problematik in den Griff zu bekommen und das Asylsystem für eine Zuwanderung von Arbeitskräften missbrauche.

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