LETZTES UPDATE: 26.04.2017; 10:05
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Vorratsdatenspeicherung: Justizminister Brandstetter will nicht locker lassen

Justizminister Wolfgang Brandstetter will in Bezug auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht locker lassen. Der Spielraum für eine Neuregelung sei zwar sehr eng, er wolle aber alle Möglichkeiten ausloten, sagte er im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats. Die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten sei zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität sinnvoll. Was die sexuellen Übergriffe in Innsbruck betrifft, ist laut Brandstetter ein neuer Straftatbestand zwischen dem Tatbestand der sexuellen Belästigung und jenem der schweren sexuellen Nötigung in Überlegung.

Diskussionsthema im Ausschuss waren auch das neue Erwachsenenschutzgesetz, die Forderung von Integrationsminister Sebastian Kurz nach einem Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Richterinnen sowie die bewusste Streuung von Falschmeldungen im Internet, wobei sich Brandstetter dezidiert gegen ein "Wahrheitsministerium" oder ähnliche Einrichtungen aussprach. In einer mehrheitlich angenommenen Entschließung ersuchten die Abgeordneten den Justizminister, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um BürgerInnen besser vor ungerechtfertigten Angriffen und Beleidigungen im Internet zu schützen.

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