LETZTES UPDATE: 26.04.2017; 10:06
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Christine Muttonen vertrat die Parlamentarische Versammlung der OSZE bei der Übernahme des OSZE-Vorsitzes

Österreich übernahm im Rahmen des Ständigen Rats offiziell den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Abg. z. NR Christine Muttonen (SPÖ) vertrat in ihrer Funktion als Präsidentin die Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV). Sie wurde im Juli 2016 zur Vorsitzenden gewählt und repräsentiert 323 ParlamentarierInnen aus 56 OSZE-Staaten. Christine Muttonen wird in ihrer Spitzenposition eine Synergie mit dem  neuen OSZE-Vorsitzenden, Außenminister Sebastian Kurz, bilden können.

Im Vorfeld sagte die OSZE-PV-Präsidentin zur österreichischen Übernahme des Vorsitzes: „Die OSZE wird eine zentrale Rolle dabei spielen müssen, eine weitere Eskalation in der Ostukraine zu verhindern und mit Hilfe des Dialogs Brücken zwischen dem Westen und Osten von Wien bauen. Österreich als neutrales Land hat ein großes Potential, um solche Initiativen voranzutreiben – die Investitionen in diesem Bereich sind auf jeden Fall gut angelegtes Geld!“

Außenminister Kurz legte heute Vertretern der 57 Mitgliedsstaaten die Prioritäten des österreichischen Vorsitzes 2017 dar. Die 3 Schwerpunkte sind: 1. Entschärfung militärischer Konflikte, 2. Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus und 3. Wiederherstellen von Vertrauen.

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