LETZTES UPDATE: 26.04.2017; 10:05
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EU-Urheberrechtspaket: Österreich sieht noch Diskussionsbedarf

Mit einem EU-Gesetzespaket soll das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt weiter harmonisiert werden. Justizminister Wolfgang Brandstetter begrüßte im für EU-Angelegenheiten zuständigen Unterausschuss das Vorhaben der Union zwar grundsätzlich, er sieht aber noch keine abgeschlossene Meinungsbildung und weiterhin Diskussionsbedarf. Vermieden werden solle jedenfalls, dass bereits erzielte innerstaatliche Regelungen gefährdet werden.

Diskussionsthemen im Ausschuss waren unter anderem das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage und das Urhebervertragsrecht, wobei vorgeschlagene Maßnahmen für sehbehinderte Personen durchwegs positiv aufgenommen wurden. Ebenso wurden weitere freie Werknutzungen für den Online-Bereich sowie die Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen thematisiert. Beim Urhebervertragsrecht oder bei bestimmten Online-Nutzungen könne Österreich mit Initiativen auch eine Vorreiterrolle einnehmen und müsse nicht auf die EU warten, kam ein Appell an den Justizminister.

Mit dem aktuellen Urheberrechtspaket verfolgt die EU-Kommission das Ziel, im digitalen Zeitalter einen gut funktionierenden Markt für die Verwertung von Werken und einen breiteren EU-weiten Zugang zu Inhalten zu gewährleisten. Enthalten sind unter anderem auch neue Mechanismen für Online-Rundfunkangebote und Videoplattformen.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 37/2017