LETZTES UPDATE: 26.04.2017; 10:05
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Parteien einig: Neue Verwaltungsgerichtsbarkeit ist Erfolgsgeschichte

Drei Jahre nach Einführung der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich haben die Parteien im Parlament Bilanz gezogen. Die neun Verwaltungsgerichte der Ländern und das Bundesverwaltungsgericht seien eine Erfolgsgeschichte, sind sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen einig. Auch von Kanzleramtsminister Thomas Drozda und den Höchstgerichten gab es im Verfassungsausschuss des Nationalrats großes Lob für das neue System. Damit würden in der Verwaltung europäische Rechtsschutzstandards sichergestellt. Laut Rudolf Thienel, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, werden weniger als 10% der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts angefochten, das belege die hohe Akzeptanz. Kolportierte Interventionen seitens der Politik bei der Bestellung von VerwaltungsrichterInnen wiesen sowohl der Leiter des Bundesverwaltungsgerichts Harald Perl als auch Drozda zurück.

Thema im Ausschuss war auch das 2015 eingeführte Instrument der Gesetzesbeschwerde. Seither können sich Verfahrensparteien in Gerichtsverfahren direkt an den Verfassungsgerichtshof wenden, wenn sie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer vom Gericht anzuwendenden Rechtsvorschrift haben. Die Gesetzesbeschwerde ist zwar sehr beliebt, die Anträge waren laut VfGH-Vizepräsidentin Brigitte Bierlein bisher aber nur in den wenigsten Fällen erfolgreich.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 54/2017