LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:51
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Nationalrat: Zwei Plenarsitzungen zum Jahresauftakt

Der Nationalrat tritt am 31. Jänner und am 1. Februar zu seinen ersten beiden Plenarsitzungen in diesen Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung steht neben mehreren Berichten des Rechnungshofs, dem Umweltkontrollbericht und dem ORF-Jahresbericht 2015 auch eine vom Menschenrechtsausschuss gefasste Entschließung zum Thema Hasspostings im Internet. Außerdem werden sich die Abgeordneten mit einer Reihe von Petitionen und Bürgerinitiativen sowie verschiedenen Oppositionsanliegen befassen.

Für die Aktuelle Stunde am Dienstag hat die ÖVP das Thema Sicherheit vor dem Hintergrund der Migrationskrise und der Terrorgefahr ausgewählt. Daran schließt eine Aktuelle Europastunde zur europäischen Verkehrspolitik an, in der es wohl auch um die deutschen Mautpläne gehen wird. Die Sitzung am Mittwoch startet mit einer Fragestunde, den Abgeordneten Rede und Antwort steht Bildungsministerin Sonja Hammerschmid.

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