LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:51
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Deutsche Mautpläne stoßen in Österreich weiter auf Widerstand

Die Pläne Deutschlands zur Einführung einer Autobahn-Maut stoßen in Österreich weiter auf Widerstand. Eine Maut, die nur Ausländer zahlen müssen, sei eindeutig europarechtswidrig, bekräftigte Verkehrsminister Jörg Leichtfried im Nationalrat. Auch die Abgeordneten halten den zwischen Deutschland und der EU-Kommission erzielten Kompromiss für diskriminierend. Sollte das Gesetz tatsächlich umgesetzt werden, zieht der Verkehrsminister eine Klage beim Europäischen Gerichtshof in Erwägung: Man dürfe in Europa nicht zu einer Situation kommen, wo nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren zählt. Mobil machen will Leichtfried außerdem gegen Sozialdumping in der Frächterbranche – auch die Grünen sehen Lkw-Fahrer als "moderne Sklavenarbeiter".

Laut den Mautplänen Deutschlands soll die Jahresvignette, abhängig vom Schadstoffausstoß des Fahrzeugs, maximal 130 € kosten, wobei die deutschen AutofahrerInnen die Kosten über eine ermäßigte Kfz-Steuer ersetzt bekommen sollen. Als Preis für die Zehn-Tages-Vignette sind zwischen 2,50 € und 20 € vorgesehen, auch eine Zwei-Monats-Vignette ist in Aussicht genommen.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 71/2017