LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:50
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Regierung stellt neues Programm vor

Nach den Verhandlungen in den vergangenen Tagen hat die Regierung im Rahmen einer Regierungserklärung ihr neues Programm vorgestellt. Das von der Koalition bereits abgesegnete erneuerte Regierungsprogramm ist dabei dem Nationalrat zur Ansicht vorgelegt worden. Es sei ein intensiver Verhandlungsprozess gewesen, betonte der Bundeskanzler, die gesamte Regierung stehe dahinter, das Paket konsequent umzusetzen. Das Arbeitspapier umfasst 46 Maßnahmen mit konkreten Zeitplänen, konkreten Zielen und konkreten Kostenvorstellungen sowie mit einem Fahrplan für die Finanzierung.

Die Regierung versuche damit, Probleme zu lösen, so Kern. Ziel sei es, die Energie nicht in Verhinderung zu investieren sondern in die Realisierung guter Ideen. Der Bundeskanzler hielt in diesem Zusammenhang dezidiert fest, dass es sich bei dem Paket weder um ein SPÖ-Programm noch um ein ÖVP-Programm handle. Er erteilte damit der Diskussion, wer welche Handschrift wo hinterlassen hat, eine klare Absage und unterstrich, es sei einzig darum gegangen, viele gute Ideen umzusetzen, anstatt sich einen Wettbewerb zu liefern. In diesem Sinne wolle er auch die Hand in Richtung Opposition ausstrecken und diese einladen an der Umsetzung mitzuwirken und auch selbst Ideen zu liefern.

Es handle sich um ein Programm für Österreich, das Österreich voranbringen soll, hielt auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner fest. Die Regierung gehe in den nächsten Monaten nicht punktuell, sondern systematisch vor, sie habe sich auf klare Strukturen und eine zeitliche Planung geeinigt. Er appellierte ebenso an alle, dieses Programm für Österreich mitzutragen. Der Bundesregierung sei es vor allem darum gegangen, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen, skizzierte der Bundeskanzler die Leitlinien des Arbeitsprogramms. Insbesondere sollen Klein- und Mittelbetriebe massiv unterstützt werden.

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