LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:50
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Nationalrat sieht Menschenrechte durch Hasspostings in Gefahr

Über das Thema Hasspostings im Internet wird in der Öffentlichkeit schon seit geraumer Zeit diskutiert. Sowohl die Europäische Union als auch die österreichische Regierung haben das Problem im Fokus. Nun erhält Justizminister Wolfgang Brandstetter durch eine Entschließung Rückenwind vom Nationalrat. Es brauche verstärkte Anstrengungen, um Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigten Angriffen und Beleidigungen im Internet zu schützen, ist sich die Mehrheit der Abgeordneten einig. Zwar gibt es schon jetzt verschiedene Möglichkeiten, um gegen aggressive und diskriminierende Postings vorzugehen, die ParlamentarierInnen sehen aber die Notwendigkeit nachzuschärfen. Schließlich gehe es um den Schutz des Privatlebens und anderer Grundrechte. FPÖ und NEOS sind allerdings skeptisch, sie sehen die Meinungsfreiheit durch überschießende Regulierungen in Gefahr.

Weitere Diskussionsthemen im Nationalrat waren die deutsche Autobahnmaut, das von der Regierung geschnürte Sicherheitspaket und der ORF. Außerdem debattierten die Abgeordneten auf Basis einer Dringlichen Anfrage der Grünen erneut über das Freihandelsabkommen CETA und befassten sich mit verschiedenen Bürgeranliegen sowie dem Umweltkontrollbericht. Laut Umweltminister Andrä Rupprechter geht es der Umwelt in Österreich so gut wie nie zuvor, nach Meinung der Grünen ist die Regierung beim Klimaschutz und bei der Energiewende aber säumig. Gegenstand von Prüfberichten des Rechnungshofs waren unter anderem das neue Lehrerdienstrecht, die Landesschulräte, die Kosten der neuen Mittelschule, die zersplitterte Forschungsförderung und die ausständigen Steuerschulden.

In der Fragestunde stellte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid ein flächendeckendes WLAN-Angebot in den Schulen ab 2021 in Aussicht. Kurzfristig ergänzt wurde das Sitzungsprogramm um eine Erklärung der Regierung: Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner präsentierten den Abgeordneten das neue Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate.

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