LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:50
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Neue Diskussion um CETA & Co

Nachdem jüngst ein gegen CETA, TISA und TTIP gerichtetes Volksbegehren von mehr als 562.000 Wahlberechtigten unterzeichnet worden war, richteten die Grünen im Nationalrat im Rahmen einer Dringlichen Anfrage einen Appell an die Bundesregierung: Die Regierung solle die UnterstützerInnen des Volksbegehrens, aber auch die kritischen Kräfte im Parlament, nicht übergehen.

Aufgrund einer Verhinderung des Bundeskanzlers übernahm die Beantwortung der Dringlichen Anfrage Staatssekretärin Muna Duzdar, die den Freihandel grundsätzlich verteidigte. Österreich sei einer der Gewinner internationalen Handels, so die Staatssekretärin. Österreich habe überdies in einer rechtsverbindlichen Zusatzerklärung zu CETA wichtige Verbesserungen erreicht.

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