LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:50
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Novelle zur Gewerbeordnung im Parlament eingelangt

Monatelang wurde darüber verhandelt, nun hat die Regierung dem Parlament die angekündigte Novelle zur Gewerbeordnung vorgelegt. Verfahrensvereinfachung, Deregulierung und Liberalisierung sind die Hauptstoßrichtungen des Gesetzentwurfs, mit dem sich nun der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats befassen wird. An den rund 80 geregelten Gewerben wollen die Regierungsparteien zwar nicht rütteln, für 19 teilreglementierte Gewerbe sollen die Zugangshürden jedoch fallen. Außerdem wird Gewerbetreibenden die Ausführung verwandter Arbeiten erleichtert und das Betriebsanlagenrecht vereinfacht. Vorgesehen ist etwa eine Verfahrenskonzentration.

Eingelangt im Nationalrat ist außerdem ein Gesetzespaket mit diversen Änderungen im Sozialversicherungsrecht. So sind etwa Verjährungsfristen für Ansprüche auf Arbeitslosengeld sowie eine temporäre Entlastung für Leiharbeitsfirmen bei den Lohnnebenkosten vorgesehen. Auch die Opposition hat neue Gesetzesvorschläge eingebracht: Gefordert wird unter anderem eine drastische Senkung der Parteienförderung, die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer, eine maximale Amtszeit für Regierungsmitglieder von zehn Jahren und ein Rechtsschutz für Studierende bei der Beurteilung von Abschlussarbeiten.

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