LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:51
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Asylpolitik bis Klimaschutz: MinisterInnen berichten über aktuelle EU-Vorhaben

Die Regierungsmitglieder sind gemäß der Bundesverfassung verpflichtet, das Parlament zu Beginn jedes Jahres über aktuelle EU-Vorhaben in ihrem Zuständigkeitsbereich zu informieren. Dabei ist auch die voraussichtliche österreichische Position zu den am Tisch liegenden Vorschlägen anzuführen. Damit soll den Mitgliedern des Nationalrats und des Bundesrats die Möglichkeit gegeben werden, zeitgerecht ihre Mitwirkungsrechte an der EU-Gesetzgebung wahrzunehmen. Deadline für die Vorlage der Berichte ist grundsätzlich der 31. Jänner, 13 Berichte sind bis dato auch eingelangt. Lediglich jener des Finanzministeriums ist noch ausständig.

Breit ist die in den Berichten angeschnittene Themenpalette. Sie reicht von den Bereichen Asyl und Migration über den Klimaschutz bis hin zur Nachbarschaftspolitik der EU. Noch im Frühjahr 2017 will die EU-Kommission vor dem Hintergrund des Brexit und globaler Entwicklungen ein Weißbuch zur Zukunft der EU vorlegen.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: