LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:50
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Bundesrat: Saller kündigt Abhaltung eines Seniorenparlaments an

Der neue Bundesratspräsident Josef Saller will während seines sechmonatigen Vorsitzes in der Länderkammer das Thema "lebenslanges Lernen" verstärkt in den Fokus der politischen Debatte rücken. Vor allem die geistige Fitness von Seniorinnen und Senioren ist ihm ein großes Anliegen, wie er bei seiner Antrittsrede im Parlament hervorhob. Bildung dürfe nicht mit dem 60. Lebensjahr aufhören, es gehe nicht zuletzt darum, die Lebensqualität in der nachberuflichen Lebensphase zu verbessern. Unter anderem will Saller ein Seniorenparlament abhalten. Angesichts der aktuellen Krisen in Europa unterstrich der Bundesratspräsident die Bedeutung von Dialogbereitschaft, nicht "egoistische Träumereien", sondern Visionen für funktionierende Gemeinschaften seien gefragt.

Ohne Einspruch haben die Beschlüsse des Nationalrats vom 27. und 28. Jänner die Länderkammer des Parlaments passiert. Neben dem Staatsschutzgesetz ging es um ein neues Energie-Infrastrukturgesetz zur Erhöhung der Versorgungssicherheit, die Ausweitung von Nachbarrechten in UVP-Verfahren, eine Novelle zum Pflanzenschutzgesetz, adaptierte Regeln für die Rufbereitschaft von FachärztInnen in Zentralkrankenanstalten sowie weitere Gesetzesvorlagen aus dem Gesundheitsbereich. Zudem standen in der Sitzung die vor kurzem erfolgte Regierungsumbildung, ein Antrag zum Thema Zwangsehen und eine Petition zur Besteuerung von Vereinsfesten zur Diskussion.

Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an Sozialminister Alois Stöger übte die FPÖ scharfe Kritik am geplanten Transfer von Betriebspensionen der Bank Austria in die Pensionsversicherungsanstalt (PVA). Thema der Aktuellen Stunde mit Bundeskanzler Werner Faymann waren aktuelle Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik.

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