LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:51
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Abgeordnete fordern EU-weite Regelungen zur Eindämmung von Hasspostings

Nach Meinung der österreichischen Abgeordneten muss EU-weit mehr getan werden, um Hasspostings im Internet einzudämmen. Zwar hat sich die EU-Kommission bereits im Mai 2016 mit global agierenden Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter und Youtube auf einen Selbstverpflichtungskodex zur Bekämpfung illegaler Hasskommentare im Internet geeinigt, dieser freiwillige Verhaltenskodex erzielte aber bei weitem nicht den gewünschten Erfolg, wie eine von EU-Kommissarin Vera Jourová eingeleitete Untersuchung zeigt. Die Verpflichtung der Betreiber, auf Hasspostings binnen 24 Stunden zu reagieren, wurde demnach nur in 40% der Fälle eingehalten. Der für EU-Angelegenheiten zuständige Unterausschuss des Nationalrats plädiert daher für regulatorische Maßnahmen. Skeptisch ist die FPÖ, sie fürchtet eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Was Österreich betrifft, hält Staatsekretärin Muna Duzdar die rechtliche Lage grundsätzlich für sehr gut. Die Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft soll jedoch eine effektivere Verfolgung von Delikten wie Verhetzung ermöglichen. Außerdem plant die Regierung eine Anlaufstelle für Opfer von Hasspostings und Cybermobbing.

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