LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:51
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Budget 2016: Schelling sieht Verfehlung des Defizitziels gelassen

Das Budgetdefizit wird 2016 voraussichtlich um rund 370 Mio. € höher ausfallen als budgetiert. Das geht aus einem aktuellen Bericht von Finanzminister Hans Jörg Schelling hervor, der vor kurzem im Budgetausschuss des Nationalrats zur Diskussion stand. Ein Grund dafür ist, dass die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform verzögert umgesetzt wurden. Mittlerweile steigen die Mehrwertsteuereinnahmen aber kräftig: Laut Schelling konnte im Jänner ein Plus von 9% gegenüber dem Vorjahr verzeichnet werden. Dass beim Budget 2016 keine Punktlandung gelungen ist, sieht der Minister gelassen, bei einem 80 Mrd. €-Budget und der Umsetzung einer Steuerreform im Umfang von 5 Mrd. € sei es kein Problem, das Defizitziel um 400 Mio. € zu verfehlen. Plangemäß läuft laut Schelling die HETA-Abwicklung.

Beraten wurde im Budgetausschuss auch über einen Bericht zum Handwerkerbonus, die europäischen Finanzhilfeprogramme für Euro-Krisenländer sowie den Förderungsbericht 2015. Der Bund gewährte 2015 direkte Förderungen in der Höhe von 4,88 Mrd. €, wobei der größte Anteil mit 1,27 Mrd. € auf die Land- und Forstwirtschaft entfiel. Die Summe der indirekten Förderungen durch Steuerbegünstigungen wird mit 14,77 Mrd. € angegeben. Für den Handwerkerbonus wurden 2014 und 2015 27,84 Mio. € ausgezahlt, angesichts der aktuellen Konjunkturlage rechnet Schelling allerdings nicht damit, dass der Bonus nach 2017 noch einmal verlängert wird.

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