LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:50
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Nationalrat tritt am 1. und 2. März zu nächsten Sitzungen zusammen

Der Nationalrat tritt am 1. und 2. März zu seinen nächsten beiden Sitzungen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2017 und weitere Sozialvorlagen. Konkret geht es um die vorübergehende Senkung der Lohnnebenkosten für Leiharbeitsfirmen, eine Verjährung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, die Verlängerung der Funktionsdauer für alle Betriebsräte auf fünf Jahre und gesetzliche Grundlagen für speziell auf den Job ausgerichtete Rehabilitations-Programme. Außerdem soll auf Basis einer Initiative der NEOS der Kündigungsschutz für ältere ArbeitnehmerInnen teilweise gelockert werden, um die Jobchancen für Arbeitslose über 50 zu erhöhen.

Befassen werden sich die Abgeordneten darüber hinaus mit EU-Abkommen mit Neuseeland und Kasachstan sowie mit einer Reihe von Berichten der Regierung und des Rechnungshofs. So stehen etwa der Einkommensbericht 2016, der Sozialbericht, der Außenpolitische Bericht und der Jugendbericht zur Diskussion. Im Tätigkeitsbericht 2016 zieht der Rechnungshof Bilanz über die im Vorjahr vorgenommenen Prüfungen und die Umsetzung von Empfehlungen. Noch offen ist, ob es eine Diskussion über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Kauf der Eurofighter geben wird.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt um 10 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, die FPÖ hat dafür das Thema "Sichere Arbeitsplätze und Pensionen statt Masseneinwanderung ins Sozialsystem" gewählt. Für Donnerstag ist eine Fragestunde mit Innenminister Wolfgang Sobotka anberaumt. Mit einer Trauerminute wollen die Abgeordneten Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser gedenken, die ihrem Krebsleiden erlegen ist. Aus Anlass ihres Todes wurden auch die Fahnen am Hohen Haus für zwei Tage auf Halbmast gesetzt.

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