LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:51
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Kündigungsschutz für ältere ArbeitnehmerInnen wird teilweise gelockert

Der besondere Kündigungsschutz für ältere ArbeitnehmerInnen wird teilweise gelockert. Die für diese Gruppe geltenden Sonderregelungen kommen künftig nicht mehr zum Tragen, wenn der bzw. die Beschäftigte zum Zeitpunkt der Einstellung bereits über 50 Jahre alt war. Das hat der Nationalrat auf Initiative der NEOS beschlossen. Damit sollen die Jobchancen für ältere Arbeitslose verbessert werden. Kritik kommt von den Grünen, sie fordern generell mehr Fairness von Arbeitgebern gegenüber älteren MitarbeiterInnen. Gelten werden die neuen Bestimmungen für Neueinstellungen ab Juli 2017.

Die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich war auch Thema der Aktuellen Stunde. Die FPÖ wirft der Regierung vor, falsche Antworten auf die Probleme am Arbeitsmarkt zu geben, und forderte einmal mehr, den Zugang zu manchen Sektoren auch für EU-BürgerInnen einzuschränken. Eine lebhafte Debatte gab es auch den Sozialbericht 2015/16, wobei die Einschätzungen über das Funktionieren des österreichischen Sozialstaats zum Teil stark divergierten. Mit breiter Mehrheit verabschiedeten die Abgeordneten das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2017: Es bringt eine vorübergehende Senkung der Lohnnebenkosten für Leiharbeitsfirmen und eine Verjährung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.

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