LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:47
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Neues Rederecht im Nationalrat: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kommt

Mit der letzten Geschäftsordnungs-Novelle wurde, neben dem Rederecht für Europaabgeordnete, auch die Möglichkeit geschaffen, hochrangige internationale PolitikerInnen im Nationalrat zu Wort kommen zu lassen. Nun soll erstmals von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden. Die Parlamentsfraktionen unterstützen den Vorschlag von Nationalratspräsidentin Doris Bures, den Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon am 28. April in das Plenum einzuladen. Dieser hat auch bereits seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt. Bures erwartet sich vom Besuch unter anderem Informationen aus erster Hand über die Beiträge der UNO zu Linderung der humanitären Katastrophe in Folge des syrischen Bürgerkriegs und des islamistischen Terrors.

Ban Ki-moon hielt schon einmal einen Vortrag im Parlament. Im April 2010 skizzierte er auf Einladung der damaligen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im historischen Sitzungssaal des Hauses die prioritären Aufgaben der Vereinten Nationen aus seiner Sicht.

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