LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:40
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EU-Hauptausschuss diskutiert Zukunft der Europäischen Union

Vor dem EU-Gipfel am 9. Und 10. März war die Zukunft der Europäischen Union Hauptthema im EU-Hauptausschuss des Nationalrats.

In Hinblick auf die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgestellten fünf möglichen Reformmodelle der Europäischen Union sagte Bundeskanzler Christian Kern, dass ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten mit der Eurozone oder dem Schengen-Raum aus seiner Sicht bereits Realität ist. Außenminister Sebastian Kurz verteidigte seinen Vorstoß zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips gegenüber Populismusvorwürfen der Grünen und NEOS. Junckers äquivalentes Szenario 4, nämlich "Doing less more efficiently", bedeute nicht weniger Europa, wie der Außenminister im Ausschuss klarmachte.

Angeprangert wurde vom Bundeskanzler als auch vom Außenminister die Menschenrechtssituation in der Türkei. Geht es nach Kern, braucht es in der EU angesichts der jüngsten Entwicklungen eine klare Positionierung. Außenminister Kurz bestätigte, dass auch ÖsterreicherInnen in der Türkei an der Ausreise abgehalten oder inhaftiert wurden.

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