LETZTES UPDATE: 16.03.2017; 19:09
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Platter will AsylwerberInnen Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnen

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter will AsylwerberInnen den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erleichtern. Wenn absehbar ist, dass ein Flüchtling einen positiven Asylbescheid erhält, das Verfahren aber zu lange dauert, solle dieser eine Arbeitserlaubnis erhalten, schlug er im Bundesrat vor. Platter erwartet sich davon eine raschere Integration der Betroffenen. Ein klares Bekenntnis legte der Landeshauptmann außerdem zum Föderalismus und zur Aufwertung des Bundesrats ab. Platter hat im ersten Halbjahr 2017 den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz inne: Unter dem Motto "Gemeinsam entscheiden" will er sich gegen Egoismus und Nationalismus wenden.

Ohne Einspruch haben die Beschlüsse des Nationalrats vom 1. und 2. März den Bundesrat passiert. Unter anderem standen die vorübergehende Senkung der Lohnnebenkosten für Leiharbeitsfirmen sowie eine teilweise Lockerung des besonderen Kündigungsschutzes für ältere ArbeitnehmerInnen zur Diskussion. Außerdem haben sich die BundesrätInnen mit dem Außenpolitischen Bericht und dem Sozialbericht befasst und die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema Pflege am 5. April beschlossen.

In der Aktuellen Stunde zum Thema Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für die Regionen hob Verkehrsminister Jörg Leichtfried die Bemühungen der Bundesregierung hervor, die digitale Kluft zwischen Stadt und Land zu schließen.

Auf sein Bundesratsmandat verzichtet hat der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler. An seine Stelle rückte das Ersatzmitglied Jutta Arztmann nach. Sie blieb der Sitzung allerdings fern und konnte daher nicht angelobt werden. In einer Trauerminute gedachte die Länderkammer der verstorbenen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser.

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