LETZTES UPDATE: 16.03.2017; 18:19
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Finanzausschuss macht Weg für Halbierung der Flugabgabe frei

Die angekündigte Senkung der Flugabgabe wird nun umgesetzt. Der Finanzausschuss des Nationalrats beschloss mit breiter Mehrheit eine Halbierung des geltenden Tarifs ab 2018, wobei sich die Abgeordneten von dieser Maßnahme nicht nur Vorteile für die KonsumentInnen, sondern auch eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs in der Luftfahrt versprechen. Für die öffentliche Hand sind damit jährliche Mindereinnahmen von rund 60 Mio. € verbunden. Scharfe Kritik kommt von den Grünen, ihrer Meinung nach widerspricht die Senkung der Abgabe den angepeilten Klimaschutzzielen.

Grünes Licht gab der Finanzausschuss auch für die Übertragung der Festung Hohensalzburg und weiterer historisch bedeutsamer Grundstücke und Baudenkmäler in das Eigentum des Landes Salzburg. Außerdem ist vorgesehen, die Haftungsobergrenze im Rahmen der Ausfuhrförderung von 50 Mrd. € auf 40 Mrd. € zu reduzieren und Investitionen in das Wiener Konferenzzentrum finanziell abzusichern.

Lichtblicke am Konjunkthorizont sieht der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank Ewald Nowotny. Österreich wird, was das BIP-Wachstum betrifft, heuer wieder zur Eurozone aufschließen. Auch die Weltwirtschaft läuft grundsätzlich gut, allerdings ortet Nowotny einige Ungewissheiten, allen voran die Wirtschaftspolitik der USA. Ausgabestart für die neue 50-Euro-Banknote ist laut OeNB-Vize Andreas Ittner der 4. April.

Die Halbierung der Flugabgabe war zuvor bereits Diskussionsthema im Umweltausschuss. Dort ging es auch um die Untersagung des Baus einer dritten Piste am Flughafen Wien Schwechat durch das Bundesverwaltungsgericht. Seitens des Wirtschaftsausschusses wurde eine Novelle zum Ökostromgesetz auf Schiene gesetzt. Die angestrebte Entrümpelung der Gewerbeordnung hängt hingegen noch in der Warteschleife.

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