LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:13
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Recht auf Bargeldzahlung bleibt Thema im Parlament

Ist es notwendig, das Bargeld in der Verfassung zu verankern, oder ist das nur eine populistische Forderung ohne realen Nutzen? Diese Frage wird das Parlament noch einige Zeit beschäftigen. Die Parteien sind sich jedenfalls, was diesen Punkt betrifft, uneinig, das hat sich zuletzt auch bei einer Debatte im Verfassungsausschuss des Nationalrats gezeigt. Vor allem die Grünen und die NEOS zeigten für eine entsprechende Initiative der FPÖ wenig Verständnis. Auslöser für die Bargeld-Debatte waren Überlegungen auf EU-Ebene, den 500-Euro-Schein abzuschaffen und ein Limit von 5.000 € für Barzahlungen einzuführen, die Abgeordneten haben sich daraufhin im Nationalrat in Form einer Entschließung klar zur Beibehaltung des Bargelds bekannt.

Neuerlich diskutiert wurde im Verfassungsausschuss auch über die Abschaffung der nicht amtsführenden Wiener Stadträte. Außerdem befassten sich die Abgeordneten unter anderem mit der Frage der Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof und aktuellen EU-Vorhaben. Laut Kanzleramtsminister Josef Ostermayer verzögert sich die Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinie in Österreich ein wenig, bis zum Sommer will er aber einen Ministerialentwurf vorlegen.

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