LETZTES UPDATE: 20.03.2017; 22:20
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Deregulierungsgesetz: Gründung von Ein-Personen-Unternehmen wird vereinfacht

Die Gründung von Einzelunternehmen und kleinen Standard-GmbHs soll künftig einfacher werden. Wer einziger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH ist, wird ab 2018 keinen Notar mehr benötigen und kann das Unternehmen per Bürgerkarte bzw. Handysignatur registrieren lassen. Vorausgesetzt, die physische Identifizierung wurde zuvor im Zuge der bar zu leistenden Stammeinlage von der Bank vorgenommen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle hat vor kurzem den Verfassungsausschuss des Nationalrats passiert. Auch alle weiteren Schritte im Gründungsprozess sollen elektronisch über das Unternehmensserviceportal (USP) abgewickelt werden können. Die Neuregelung für GmbHs ist vorerst allerdings auf drei Jahre befristet und soll vor einer Verlängerung evaluiert werden.

Eingebaut sind die neuen Bestimmungen für vereinfachte Firmengründungen in das Deregulierungsgesetz 2017. Ziel der umfangreichen Sammelnovelle mit insgesamt 25 Gesetzesänderungen sind die Reduktion von Bürokratie für Unternehmen und BürgerInnen, vereinfachte Verwaltungsabläufe und mehr elektronische Kommunikation mit den Behörden. In diesem Sinn wird etwa auch ein Rechtsanspruch auf elektronischen Behördenverkehr eingeführt sowie eine Pflicht für Unternehmen zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung ab 2020 verankert. Teile des Gesetzespakets werden auch von der Opposition begrüßt, FPÖ und Grüne erachten einige Punkte aber für problematisch.

Den Verfassungsausschuss passiert hat überdies ein allgemeines Grundsatzgesetz zur Begrenzung bürokratischer Lasten für Unternehmen und BürgerInnen: Durch mehr befristete Gesetze, eine systematische Durchforstung gesetzlicher Bestimmungen auf ihre Notwendigkeit und eine präzise Umsetzung von EU-Vorgaben ohne darüber hinausgehende Regelungen wollen die Regierungsparteien die Zahl der gesetzlichen Vorschriften insgesamt reduzieren.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 310/2017