LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:43
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Nationalrat tritt am 29. und 30. März zu nächsten Sitzungen zusammen

Der Nationalrat tritt am 29. und 30. März zu seinen nächsten beiden Sitzungen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen neben der Einsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses auch zwei umfangreiche Deregulierungspakete, die neben diversen Verwaltungsvereinfachungen auch weniger Bürokratie für Unternehmen und BürgerInnen bringen sollen. So ist etwa geplant, Firmengründungen zu erleichtern und Umweltverträglichkeitsprüfungen zu beschleunigen. Ab 2020 ist eine Pflicht für Unternehmen zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung vorgesehen. Ein neues Grundsatzgesetz soll dafür sorgen, dass es insgesamt weniger gesetzliche Vorschriften gibt.

Darüber hinaus zur Diskussion stehen die umfassende Reform der Sachwalterschaft, die gesetzliche Verankerung eines Spekulationsverbots des Bundes, eine Novelle zum Ökostrom-Gesetz, die Halbierung der Flugabgabe und die Verschiebung des Starts des Gesundheitsberuferegisters um ein halbes Jahr. Außerdem sind Änderungen im Tierschutzgesetz und im Kartellrecht geplant. Die parlamentarischen Beratungen über die mittelfristige Budgetplanung sollen vorübergehend vom Frühjahr in den Herbst verschoben werden. Mit einem neuen Pauschalreisegesetz werden EU-Vorgaben umgesetzt. Ein vorzeitiges Ostergeschenk winkt dem Land Salzburg: Die Regierung will die Festung Hohensalzburg und weitere historisch bedeutsame Grundstücke und Baudenkmäler in das Eigentum des Bundeslands übertragen.

Auf Basis von Berichten werden sich die Abgeordneten mit Empfehlungen des Rechnungshofs sowie aktuellen EU-Vorhaben auseinandersetzen. Zudem liegen mehrere internationale Abkommen zur Genehmigung vor. Die Opposition fordert unter anderem weitere Strukturreformen im Gesundheitsbereich und eine Ausweitung der Prüfbefugnisse des Rechnungshofs. Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Leistbares Wohnen, am Donnerstag steht Justizminister Wolfgang Brandstetter den Abgeordneten in einer Fragestunde Rede und Antwort.

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