LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:43
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Weg für Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist endgültig frei

Der Weg für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist endgültig frei. Im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats wurden keine Einwände gegen das von FPÖ und Grünen gemeinsam eingebrachte Verlangen erhoben. Damit ist der U-Ausschuss startklar, die konstituierende Sitzung ist für den 29. März, unmittelbar nach Schluss der Plenarberatungen, anberaumt. Laut grundsätzlichem Beweisbeschluss müssen insgesamt 36 Stellen dem Parlament Akten liefern: neben sämtlichen Ministerien und dem Bundeskanzleramt auch die Finanzprokuratur, der Rechnungshof, die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur, die Präsidentschaftskanzlei, die neun Landesregierungen und die Wirtschaftskammer. Als Verfahrensrichter wurde Ronald Rohrer, als Verfahrensanwalt Andreas Joklik gewählt.

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist der 23. U-Ausschuss in der Zweiten Republik und nach dem Hypo-Untersuchungsausschuss der zweite nach den neuen Verfahrensregeln. Die 18 Mitglieder des Ausschusses wollen in den kommenden Monaten unter anderem prüfen, ob es im Zusammenhang mit der Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge unzulässige Zahlungsflüsse gegeben hat und wie der Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller im Jahr 2007 zustandegekommen ist.

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