LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:43
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Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat Arbeit aufgenommen

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen. Nur zwei Wochen nach Einbringung des gemeinsamen Verlangens von FPÖ und Grünen hielt der Ausschuss seine konstituierende Sitzung ab. Die 18 Mitglieder des Ausschusses wollen in den nächsten Monaten unter anderem prüfen, ob es im Zusammenhang mit dem Kauf der Luftraumüberwachungsflugzeuge "Eurofighter Typhoon" unzulässige Zahlungsflüsse gegeben hat und wie der Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller im Jahr 2007 zustandegekommen ist. Zur Vorlage von Unterlagen und Akten sind nicht nur sämtliche Ministerien, sondern etwa auch die Landesregierungen, der Rechnungshof, die Finanzprokuratur und die Wirtschaftskammer verpflichtet.

Den Vorsitz im Untersuchungsausschuss wird Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf führen. Als Verfahrensrichter hat der Geschäftsordnungsausschuss den ehemaligen OGH-Vizepräsidenten Ronald Rohrer, als Verfahrensanwalt Rechtsanwalt Andreas Joklik gewählt. Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist der 23. U-Ausschuss in der Zweiten Republik. Seit einer Reform im Jahr 2015 kann auch die Opposition, konkret ein Viertel der Abgeordneten, einen Untersuchungsausschuss erzwingen.

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