LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:43
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Nationalrat hat Spekulationsverbot und Deregulierungpaket beschlossen

Die Politik hat bereits mit einer Reihe von gesetzlichen Maßnahmen auf die Finanzkrise reagiert. Unter anderem haben die Abgeordneten in den vergangenen Jahren strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Haftungsbeschränkungen für die öffentliche Hand und eine Stärkung der Finanzmarktaufsicht beschlossen. Nun soll ein gesetzliches Spekulationsverbot für den Bund und die Sozialversicherungsträger für eine weitere Risikominimierung sorgen. Demnach gilt auf Bundesebene künftig der Grundsatz der "risikoaversen Finanzgebarung", diverse Finanzierungsinstrumente wie Derivate ohne entsprechendes Grundgeschäft sind gänzlich untersagt. Gleichzeitig werden eine Stärkung des Vier-Augen-Prinzips und der Transparenz vorgenommen. Für die Länder sind die Regeln nicht verbindlich, Finanzminister Hans Jörg Schelling machte aber geltend, dass sich nur jene Gebietskörperschaften über die Bundesfinanzierungsagentur Geld holen können, die sich an die Vorgaben des Bundes halten.

Für Empörung bei der Opposition sorgt der Umstand, dass die Novelle zum Bundeshaushaltsgesetz zum Anlass genommen wurde, um die Beratungen über den Bundesfinanzrahmen vorübergehend vom Frühjahr in den Herbst zu verschieben. Eine Vermengung der Diskussion über die mittelfristige Finanzplanung des Bundes und über das Budget für das jeweils nächste Jahr sei nicht zielführend, monierten etwa die Grünen, konnten sich mit einem entsprechenden Abänderungsantrag aber nicht durchsetzen. Die neue Regelung wird zunächst befristet für zwei Jahre gelten.

Weiters beschlossen hat der Nationalrat eine Ausdehnung der maximalen Kreditlaufzeit für langfristige Finanzierungen des Bundes von 70 auf 100 Jahre sowie eine Halbierung der Flugabgabe. Ein umfangreiches Deregulierungspaket hat unter anderem Erleichterungen bei Firmengründungen und eine Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren zum Ziel. Künftig wollen die Regierungsparteien außerdem genauer prüfen, ob neue gesetzliche Bestimmungen überhaupt notwendig und daraus resultierende Belastungen angemessen sind, das entsprechende Grundsatzgesetz löste allerdings einige Häme aus.

Von der Tagesordnung abgesetzt wurde eine Novelle zum Ökostrom-Gesetz. Sie drohte an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu scheitern.

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