LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:44
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Innenausschuss hat Novelle zum Versammlungsgesetz in Begutachtung geschickt

Der Innenausschuss des Nationalrats hat den von den Koalitionsparteien eingebrachten Entwurf zur Änderung des Versammlungsgesetzes in Begutachtung geschickt. Bis zum 13. April haben rund 150 Stellen Zeit, sich zur Novelle zu äußern. Die Stellungnahmen werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Beschlossen werden könnte der Gesetzentwurf bereits bei den nächsten Nationalratssitzungen Ende April. Zur Vorberatung wurde zwischen den Fraktionen eine Sitzung des Innenausschusses am 20. April vereinbart.

Mit der Novelle wollen SPÖ und ÖVP der Regierung die Möglichkeit in die Hand geben, Wahlkampfauftritte ausländischer PolitikerInnen in Österreich zu verbieten. Außerdem soll es künftig einen Schutzbereich rund um jede Demonstration geben. Die Frist zur Anmeldung einer Versammlung wird von 24 auf 48 Stunden verlängert, wobei so genannte Spontanversammlungen gemäß den Erläuterungen weiter möglich bleiben sollen.

Auch in Bezug auf die geplante Reform des Privatkonkurses wurde eine Ausschussbegutachtung in die Wege geleitet: Bis zum 5. Mai können zum Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 gemäß einem Beschluss des Justizausschusses  Stellungnahmen abgegeben werden.

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