LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:44
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Teure Medikamente: Nationalrat zieht Kostenbremse

Mit zahlreichen Gesetzesbeschlüssen ist das Parlament in den Frühling gestartet. Die Abgeordneten verabschiedeten Ende März nicht nur zwei umfangreiche Deregulierungspakete und zahlreiche Finanzvorlagen, sondern setzten auch die Reform der Sachwalterschaft, Änderungen im Kartellrecht, eine Novelle zum Tierschutzgesetz und ein neues Pauschalreisegesetz auf Schiene. Zudem genehmigten sie die Übertragung der Festung Hohensalzburg und weiterer historisch bedeutsamer Baudenkmäler in das Eigentum des Bundeslands Salzburg und stimmten diversen internationalen Abkommen zu. Der Start für das Gesundheitsberuferegister wurde um ein halbes Jahr verschoben.

Für Aufregung sorgte eine Novelle zum ASVG, die ohne Begutachtung und Ausschussvorberatung beschlossen wurde. Erst kurz vor der Debatte hatten SPÖ und ÖVP einen umfangreichen Abänderungsantrag mit Regelungen zur Reduzierung von Medikamentenpreisen vorgelegt. So soll es künftig etwa auch für besonders teure Medikamente eine Preisbegrenzung geben. Man habe bis zum Schluss um einen vertretbaren Kompromiss gerungen, begründete SPÖ-Gesundheistssprecher Erwin Spindelberger die von der Opposition harsch kritisierte Vorgangsweise. NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker fürchtet allerdings, dass sich die Kostenbremse letztendlich nachteilig auf die PatientInnen auswirken wird.

Auf Basis von Berichten setzten sich die Abgeordneten mit Empfehlungen des Rechnungshofs sowie mit aktuellen EU-Vorhaben auseinander. Überdies standen die endgültige Freigabe für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss sowie verschiedene Bürgeranliegen zur Diskussion. Die Opposition drängte unter anderem auf eine deutlichere Herkunftskennzeichung von Lebensmitteln und weitere Strukturreformen im Gesundheitsbereich. Aufgegriffen wurde die Forderung der Grünen nach einem verpflichtenden Zeitgeschichte-Curriculum für angehende RichterInnen. Auch das Team Stronach konnte, was die regelmäßige Vorlage eines Berichts über die Schadstoffbelastung der ÖsterreicherInnen (Human Biomonitoring) betrifft, einen Erfolg verbuchen.

Gegenstand einer Dringlichen Anfrage der NEOS an Finanzminister Hans Jörg Schelling war die Abschaffung der so genannten kalten Progression bei der Lohnsteuer. Klubchef Matthias Strolz fürchtet, dass das Vorhaben aufgrund von Uneinigkeit innerhalb der Regierung weiter verzögert wird. In der Fragestunde ging es unter anderem um die Vorratsdatenspeicherung und das Demonstrationsrecht, zudem stellte Justizminister Wolfgang Brandstetter eine sukzessive Nachbesetzung der noch offenen 115 Stellen bei der Justizwache in Aussicht. Für die Aktuelle Stunde hatten die Grünen das Thema leistbares Wohnen gewählt.

Für Sesselrücken im Nationalrat sorgt der Wechsel von NEOS-Abgeordnetem Christoph Vavrik in den ÖVP-Klub: Damit hält die ÖVP künftig bei 51 Mandaten. Die neue Mandatsverteilung: SPÖ 52, ÖVP 51, FPÖ 38, Grüne 24, NEOS 8, Team Stronach 6, fraktionslos 4.

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