LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:43
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Bundesrat tritt am 6. April zu nächster Sitzung zusammen

Der Bundesrat tritt am Donnerstag, den 6. April zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Für die Tagesordnung sind die Beschlüsse des Nationalrats vom 29. und 30. März in Aussicht genommen. Unter anderem geht es um die Reform der Sachwalterschaft, die Halbierung der Flugabgabe, eine Novelle zum Tierschutzgesetz, Änderungen beim Gesundheitsberuferegister, neue Bestimmungen zur Regulierung von Medikamentenpreisen und ein neues Pauschalreisegesetz. Zudem hat der Nationalrat zwei umfangreiche Deregulierungspakete verabschiedet und mehrere internationale Abkommen genehmigt. Beschäftigen wird sich der Bundesrat darüber hinaus mit aktuellen EU-Vorhaben in den Bereichen Familie, Justiz und Inneres.

Thema der Aktuellen Stunde mit Familienministerin Sophie Karmasin ist das geplante Rauchverbot für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr. Am Beginn der Sitzung wird die fraktionslose Kärntner Bundesrätin Jutta Arztmann angelobt: Sie hat Mitte März das Mandat des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Gerhard Dörfler übernommen, sich mittlerweile aber von der FPÖ getrennt.

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