LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:44
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Abschaffung der kalten Progression soll Ende April in Begutachtung gehen

Finanzminister Hans Jörg Schelling hofft, dass die Koalitionsverhandlungen über die Abschaffung der kalten Progression bis Ende April abgeschlossen sind und der Gesetzesentwurf dann in Begutachtung gehen kann. SPÖ und ÖVP sind sich zwar einig, dass die Kalte Progression abgeschafft werden soll, über das Entlastungsmodell herrscht aber nach wie vor Uneinigkeit. Schellings Vorschlag, der seit Mitte März am Tisch liegt, sieht eine automatische Inflationsanpassung aller Einkommensgruppen vor.

Zum Dauerthema kalte Progression hat Schelling dem Nationalrat im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der NEOS Rede und Antwort gestanden. Die Oppositionsfraktion wollte damit den Druck auf die Regierung zur Abschaffung der aus ihrer Sicht "heimlichen Steuererhöhung" verstärken.

Während sich die Abgeordneten der ÖVP hinter den von Schelling vorgelegten Entwurf über eine automatische Inflationsanpassung auch der höheren Einkommensgruppen stellten, blieb die SPÖ bei ihrem Vorschlag, insbesondere die ersten beiden Einkommensgruppen zu berücksichtigen. Die Regierung hatte Anfang des Jahres in ihrem überarbeiteten Regierungsübereinkommen festgelegt, die ersten beiden Tarifstufen automatisch an die Inflation anzupassen, wenn die Teuerung fünf Prozent überschreitet. Die Entlastung soll bis zum Sommer beschlossen sein.

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