LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:43
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Verkehrsausschuss gibt grünes Licht für digitale Autobahnvignette

Ab 2018 wird es in Österreich als Alternative zum "Pickerl" auch eine über das Kennzeichen abrufbare digitale Autobahnvignette geben. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats stimmte einhellig den dafür erforderlichen Ergänzungen im Bundesstraßen-Mautgesetz zu und ebnete damit den Weg für die endgültige Beschlussfassung in einer der nächsten Nationalratssitzungen. Als flankierende Maßnahme wird nun eine Vignettenevidenz als öffentlich zugängliches Register eingeführt, neu sind auch Bestimmungen über den Umgang mit Daten durch die ASFINAG.

Rückenwind aus dem Verkehrsausschuss erhielt Verkehrsminister Jörg Leichtfried zudem bei seinem Engagement im Kampf gegen die deutsche Pkw-Maut. Allerdings sind sich die Abgeordneten uneinig, ob eine Klage beim Europäischen Gerichtshof zielführend ist. Auf EU-Ebene zu wenig getan wird nach Meinung des Ministers, um den Verkehr stärker von der Schiene auf die Straße zu verlagern und den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich zu reduzieren. Auch das Thema Gigaliner sieht er noch nicht vom Tisch.

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