LETZTES UPDATE: 06.04.2017; 19:39
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Flüchtlinge müssen ab September Integrationsjahr absolvieren

Anerkannte Flüchtlinge, die arbeitsfähig sind und nicht auf einen Arbeitsplatz vermittelt werden können, müssen ab September dieses Jahres ein standardisiertes Integrationsprogramm absolvieren. Das sieht ein Gesetzentwurf der Regierung vor, der bereits vom Sozialausschuss des Nationalrats gebilligt wurde. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Grünen für die neuen gesetzlichen Regelungen. Im Mittelpunkt des Integrationsjahrs stehen Spracherwerb, Berufsorientierung und berufliche Qualifizierung, wer nicht mitwirkt, dem droht die Kürzung der Mindestsicherung. Von "Null-Euro-Jobs" könne aber keine Rede sein, verwahren sich die Grünen gegen ihrer Meinung nach unzutreffende populistische Begriffe.

Die Pflicht gilt sowohl für anerkannte Flüchtlinge als auch für subsidiär Schutzberechtigte. Ab 2018 können auch AsylwerberInnen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit am Programm teilnehmen. Allerdings hängt das Programmangebot von den budgetären Ressourcen ab, ein Rechtsanspruch auf Teilnahme gibt es nicht. Im Plenum könnten auch die NEOS dem Gesetz zustimmen, von der FPÖ kommt hingegen massive Kritik.

Vom Sozialausschuss beschlossen wurde darüber hinaus ein erleichterter Zugang von Studierenden und Start-Up-GründerInnen zur Rot-Weiß-Rot-Karte. Außerdem bringt die Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz neue Bestimmungen für Saisoniers, ErnthelferInnen und konzernintern entsendete Schlüsselarbeitskräfte. Für die Transportbranche kommen bürokratische Erleichterungen bei grenzüberschreitenden Entsendungen, und zwar sowohl für den Bereich der Personenbeförderung als auch jenen der Güterbeförderung.

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