LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:43
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Rauchverbot für Jugendliche bis 18: SPÖ und FPÖ im Bundesrat skeptisch

Das geplante Rauchverbot für Jugendliche bis 18 stößt in der Politik nicht nur auf Zustimmung. Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ zeigten sich im Bundesrat skeptisch, ob mit Strafdrohungen tatsächlich eine Verhaltensänderung bewirkt werden kann. Statt "mit der Verbotskeule drüberzufahren" solle man vorrangig auf Prävention und Aufklärung setzen, hielt etwa SPÖ-Bundesrätin Renate Anderl fest. Für Monika Mühlwerth (F) ist es nicht einsichtig, dass man mit 16 zwar schon wählen und den Mopedführerschein machen darf, die Entscheidungsfreiheit beim Rauchen aber eingeschränkt werden soll.

Klar hinter die Einigung der LandesjugendreferentInnen stellten sich hingegen ÖVP und Grüne. Ein höheres Einstiegsalter beim Rauchen habe positive Folgen auf die Gesundheit und bewirke eine allgemeine Verringerung der Raucherzahlen, verwies etwa Angela Stöckl-Wolkerstorfer (V) auf internationale Studien. "Rauchen tötet, Wählen nicht", machte David Stögmüller (G) geltend. Er hob zudem hervor, dass 80% der 20-Jährigen bereits bereuen, mit dem Rauchen begonnen zu haben. Auf internationale Studien machte auch Familienministerin Sophie Karmasin aufmerksam: Ihrer Meinung nach muss die Politik alles daran setzen, um junge Menschen vom Rauchen abzuhalten.

Einig sind sich die BundesrätInnen darin, dass einheitliche Jugendschutzbestimmungen in allen Bereichen sinnvoll wären, wobei Familienministerin Karmasin zuversichtlich ist, dass eine Harmonisierung auf Länderebene gelingen wird.

Ohne Einspruch haben die Beschlüsse des Nationalrats vom 29. und 30. März den Bundesrat passiert. Unter anderem ging es um die Reform der Sachwalterschaft, die Halbierung der Flugabgabe, eine Novelle zum Tierschutzgesetz, neue Bestimmungen zur Regulierung von Medikamentenpreisen und ein neues Pauschalreisegesetz. Auch die beiden vom Nationalrat verabschiedeten Deregulierungspakete können wie geplant in Kraft treten.

Am Beginn der Sitzung war die fraktionslose Kärntner Bundesrätin Jutta Arztmann angelobt worden: Sie hat Mitte März das Mandat des ehemaligen Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler übernommen, sich mittlerweile aber von der FPÖ getrennt.

Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat sich in seiner jüngsten Sitzung unter anderem mit dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Dienstleistungspaket und dem Thema Datenschutz befasst.

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