LETZTES UPDATE: 13.04.2017; 13:14
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Volksbegehren gegen TTIP und CETA im Nationalrat eingelangt

Das Volksbegehren gegen TTIP und CETA ist im Nationalrat eingelangt. Exakt 562.379 Personen (8,87%) haben die Initiative, die sich gegen die beiden EU-Freihandelsabkommen mit den USA und mit Kanada sowie gegen das multilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA richtet, unterzeichnet. Das Volksbegehren liegt damit auf Rang 11 der bisher 39 bundesweiten Volksbegehren in der Zweiten Republik. Die Abkommen würden die Macht internationaler Konzerne zum Nachteil der ÖsterreicherInnen weiter stärken, befürchten die UnterzeichnerInnen. Der Nationalrat wird die Beratungen über das Volksbegehren in den nächsten Wochen aufnehmen, noch offen ist, ob ein eigener Ausschuss dafür eingerichtet wird.

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