LETZTES UPDATE: 20.04.2017; 17:47
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Innenausschuss ebnet Weg für Novelle zum Versammlungsgesetz

Rund um Demonstrationen wird es künftig eine Schutzzone von bis zu 150 Metern geben. Das sieht eine Novelle zum Versammlungsgesetz vor, die den Innenausschuss des Nationalrats passiert hat. Nach einem zweiwöchigen Begutachtungsverfahren stimmten die Koalitionsparteien dem Entwurf in leicht abgeänderter Form zu. Damit will man den ungestörten Ablauf von Kundgebungen gewährleisten. Außerdem wird das Demonstrationsrecht für Nicht-EU-BürgerInnen eingeschränkt und der Regierung die Möglichkeit eingeräumt, Wahlkampfauftritte ausländischer PolitikerInnen in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen zu verbieten. Die Frist für die Anmeldung einer Versammlung wird von 24 auf 48 Stunden verlängert.

Kritik an der Gesetzesnovelle kommt von der Opposition. Sie bezweifelt, dass die neuen Bestimmungen notwendig sind. Zudem fürchtet sie eine übermäßige Einschränkung des Demonstrationsrechts für AusländerInnen. Endgültig beschlossen werden könnte die Novelle bereits Ende April.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 455/2017