LETZTES UPDATE: 21.04.2017; 14:27
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Nächste Sitzungen des Nationalrats am 26. und 27. April

Der Nationalrat tritt am 26. und 27. April zu seinen nächsten beiden Sitzungen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Änderungen im Versammlungsrecht, ein erleichterter Zugang von Studierenden zur Rot-Weiß-Rot-Karte, bürokratische Erleichterungen für die Transportbranche bei grenzüberschreitenden Entsendungen sowie neue Bestimmungen für Saisoniers und ErntehelferInnen. Außerdem ist geplant, ehemaligen Heimkindern, die in staatlichen oder kirchlichen Einrichtungen Opfer von Gewalt wurden, eine Zusatzrente von 300 € zu gewähren. Seitens des Verkehrsausschusses liegt die Empfehlung vor, eine digitale Autobahn-Vignette einzuführen.

Zentrales Thema wird darüber hinaus der EU-Austritt Großbritanniens sein. Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner haben für Mittwoch im Vorfeld des EU-Sondergipfels zum Brexit am 29. April eine Erklärung angekündigt. In der Plenarsitzung am Donnerstag wird es dann eine erste Debatte über das vor kurzem eingelangte Volksbegehren gegen CETA und TTIP geben. Seitens der Oppositionsparteien liegt unter anderem die Forderung vor, AsylwerberInnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Pflichtmitgliedschat in der Arbeiterkammer abzuschaffen.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Studienplatzfinanzierung. Am Donnerstag steht Verkehrsminister Jörg Leichtfried den Abgeordneten in einer Fragestunde Rede und Antwort.

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