LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:45
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Zugang ausländischer Studierender zur Rot-Weiß-Rot-Karte wird erleichtert

Ausländische Studierende und Start-up-GründerInnen erhalten künftig einen einfacheren Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Der Nationalrat hat Ende April eine entsprechende Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz beschlossen. Demnach steht das System der Rot-Weiß-Rot-Karte in Hinkunft auch AbsolventInnen von Bachelorstudien und JungunternehmerInnen aus Nicht-EU-Ländern offen. Zudem ist vorgesehen, das erlaubte Beschäftigungsausmaß während des Studiums auf 20 Wochenstunden zu vereinheitlichen und ausländischen UniversitätsabsolventInnen ein Jahr Zeit zu geben, einen qualifizierten Job in Österreich zu suchen. Zur Komplettierung des Vorhabens ist allerdings noch eine Adaptierung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes notwendig: Das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen wurde daher vom 1. Juli auf 1. Oktober verschoben.

Generell wird mit der Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz die Geltungsdauer der Rot-Weiß-Rot-Karte von 12 auf 24 Monate verlängert. Das bedeutet, dass hochqualifizierte Beschäftigte aus Nicht-EU-Ländern in Hinkunft erst nach zwei Jahren einen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Weiters sind neue Bestimmungen für Saisoniers, ErntehelferInnen und konzernintern entsendete Schlüsselarbeitskräfte in Aussicht genommen. Einen einjährigen Aufschub gibt es für das neue System der Übermittlung von Lohndaten an die Sozialversicherungsträger: Die Unternehmen werden erst ab 2019 verpflichtet sein, die Beitragsgrundlagen monatlich statt jährlich zu melden.

Verabschiedet hat der Nationalrat auch eine Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. Sie bringt bürokratische Erleichterungen bei grenzüberschreitenden Entsendungen für die Transportbranche, und zwar sowohl für den Bereich der Personenbeförderung als auch jenen der Güterbeförderung.

Thema einer Aktuellen Stunde im Nationalrat war die geplante neue Studienplatzfinanzierung. Während die NEOS das von Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner präsentierte Modell unterstützen, pochten FPÖ und Grüne auf die Beibehaltung des freien und kostenlosen Hochschulzugangs. Im Rahmen einer Ersten Lesung stand ein Antrag der Grünen zur Änderung der Gewerbeordnung zur Debatte. Zu einen Wechsel kam es bei den NEOS: Nach dem Ausscheiden von Nikolaus Alm wurde Karin Doppelbauer angelobt.

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