LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:43
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Regierung kann Wahlkampfauftritte ausländischer PolitikerInnen künftig verbieten

Die Regierung kann Wahlkampfauftritte ausländischer PolitikerInnen in Österreich künftig unter bestimmten Voraussetzungen verbieten. Der Nationalrat hat im Eilverfahren eine Novelle zum Versammlungsgesetz beschlossen, die eine generelle Einschränkung des Demonstrationsrechts für Nicht-EU-BürgerInnen bringt. Demnach können in Hinkunft auch Kundgebungen untersagt werden, die den außenpolitischen Interessen Österreichs zuwiderlaufen. Außerdem wird die Frist für die Anmeldung einer Kundgebung von 24 auf 48 Stunden verlängert. Eine Schutzzone von bis zu 150 Meter soll Demonstrationen besser vor Gegendemonstranten schützen. Der Beschluss fiel mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP, die Opposition erwägt eine Klage beim Verfassungsgerichtshof.

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