LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:45
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CETA und TTIP: Nationalrat hat Beratungen über Volksbegehren aufgenommen

Der Nationalrat hat die Beratungen über das Volksbegehren gegen TTIP und CETA aufgenommen. Im Zuge einer ersten Debatte im Plenum wurden die unterschiedlichen Standpunkte der Fraktionen neuerlich deutlich. Während ÖVP und NEOS das Freihandelsabkommen mit Kanada ausdrücklich unterstützten und sich davon vor allem Vorteile für Österreichs KMU erwarten, untermauerten FPÖ, Grüne und Team Stronach einmal mehr ihre Bedenken. Sie warnten vor einer Aushöhlung der Umwelt- und Sozialstandards und meldeten massive Vorbehalte gegen die Schiedsgerichtsbarkeit in Investitionsstreitigkeiten an. Auch die SPÖ sieht noch strittige Punkte, für sie ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Nach der Diskussion wurde das Volksbegehren dem Verfassungsausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Dieser hat nun insgesamt fünf Monate Zeit, dem Plenum einen Bericht vorzulegen, wobei die tagungsfreie Zeit im Sommer nicht mitgerechnet wird.

Insgesamt haben 562.379 Personen bzw. 8,87% der stimmberechtigten ÖsterreicherInnen das Volksbegehren unterzeichnet. Es richtet sich nicht nur gegen die beiden EU-Freihandelsabkommen mit den USA und mit Kanada, CETA und TTIP, sondern auch gegen das multilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA. Die InitiatorInnen haben das Recht, an den Beratungen im Verfassungsausschuss teilzunehmen.

Zweiter Schwerpunkt der Nationalratssitzung waren Verkehrsthemen: Die Abgeordneten haben unter anderem die Einführung einer digitalen Autobahnvignette als Alternative zum "Pickerl" beschlossen. In der Fragestunde berichtete Verkehrsminister Jörg Leichtfried über erste Erfolge des Elektromobilitäts-Pakets. In den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sollen in den nächsten sechs Jahren rund 16,4 Mrd. € fließen.

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