LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:43
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Nationalrat: Kern drängt auf Einigkeit der EU bei Brexit-Verhandlungen

Die Europäische Union müsse bei den Brexit-Verhandlungen geeint auftreten und dürfe sich von Großbritannien nicht auseinanderdividieren lassen. Das betonten Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Nationalrat. Kern erwartet harte und langwierige Verhandlungen, einer der härtesten Brocken werden seiner Einschätzung nach die finanziellen Vereinbarungen sein. Dass Großbritannien durch den EU-Austritt staatliche Souveränität zurückgewinnen wird, glaubt Kern nicht, vielmehr werde das Land an internationalem Gewicht verlieren. Auch ein Großteil der Abgeordneten ist überzeugt, dass sich der Brexit als großer Schaden für das Land selbst erweisen wird.

Was die Auswirkungen des Brexit auf Österreich betrifft, wollen sowohl Kern als auch Mitterlehner höhere EU-Beitragszahlungen vermeiden. Verwaltungseinsparungen allein werden allerdings nicht ausreichen, um die Nettobeiträge Großbritanniens zu kompensieren, gab Kern zu bedenken. Generell drängte der Kanzler darauf, Europa wieder zu einem Projekt der Menschen zu machen und nicht allein auf Deregulierung und Wettbewerbsfähigkeit zu fokussieren. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka warnte allerdings vor einer europäischen Sozialunion, diese wäre seiner Meinung nach unfinazierbar.

Auch die Opposition ist, was die Zukunft der EU betrifft, gespalten. Während sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache neuerlich für ein "Europa der Vaterländer" mit möglichst wenig EU-Kompetenzen stark machte, geißelte Grünen-Chefin Eva Glawischnig-Piesczek die zunehmende Entsolidarisierung und den steigenden nationalstaatlichen Egoismus in Europa. NEOS-Klubobmann Matthias Strolz übte in diesen Zusammenhang auch Kritik an der ÖVP, ein Stacheldrahtzaun rund um Österreich sei jedenfalls keine Lösung. Seitens des Team Stronach äußerte Robert Lugar die Vermutung, dass die Flüchtlingskrise gesteuert ist: Eine "Kaste" in der EU wolle die Kulturen in Europa so lange vermischen, bis es keine Unterschiede mehr gebe.

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