LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:45
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Österreich und Schweden für mehr Solidarität in EU-Migrationspolitik

Mehr europäische Solidarität in der Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationsströme fordern Nationalratspräsidentin Doris Bures und ihr schwedischer Amtskollege Urban Ahlin ein. Bei einem Treffen im Parlament sprachen sich beide für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik aus.

Sowohl Bures als auch Ahlin halten die Problemlösungskompetenz der Europäischen Union in diesem Bereich noch ausbaufähig, vor allem ist ihrer Ansicht nach bei der Verteilung der Flüchtlinge Solidarität gefragt. Schweden und Österreich sind neben Deutschland Hauptzielländer der Flüchtlinge. Bures unterstrich in diesem Zusammenhang die Leistungen Österreichs bei der Integration, gab aber auch zu bedenken, dass die Stimmung leicht kippen kann, wenn sich die Menschen beim Umgang mit den Flüchtlingen überfordert sehen.

Vor dem Hintergrund des österreichischen OSZE-Vorsitzes wurde auch die Ukraine-Krise angesprochen, wobei Bures bekräftigte, Österreich werde sich für die Umsetzung des Minsker Abkommens als Voraussetzung für eine allfällige Aufhebung der Sanktionen einsetzen.

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