LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:57
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Nächste Sitzung des Bundesrats am Donnerstag, 11. Mai

Der Bundesrat tritt am 11. Mai zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Beschlüsse des Nationalrats vom 26. und 27. April. Unter anderem geht es um die Gewährung von Zusatzrenten für misshandelte Heimkinder, ein leichterer Zugang von ausländischen Studierenden und Start-ups zur Rot-Weiß-Rot-Karte, Änderungen im Versammlungsgesetz und die Einführung einer digitalen Autobahnvignette. Außerdem sollen Unternehmen erst ab 2019 verpflichtet sein, die Lohndaten ihrer MitarbeiterInnen monatlich an die Sozialversicherungsträger zu melden. Vom Verkehrsministerium liegen zwei Berichte über technische Fahrzeugkontrollen und gemeinwirtschaftliche Leistungen vor.

Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde, zu Gast ist Justizminister Wolfgang Brandstetter.

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