LETZTES UPDATE: 22.09.2016; 09:49
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UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hält am Donnerstag Rede im Nationalrat

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hält nächsten Donnerstag eine Rede im österreichischen Parlament. Auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures wird er bei der für diesen Tag anberaumten Nationalratssitzung in Anwesenheit von Bundespräsident Heinz Fischer und der Regierungsspitze eine rund 20-minütige Erklärung abgeben. Daran anschließend sind kurze Statements der sechs Klubobleute geplant. Für das Hohe Haus ist es eine Premiere, erst seit Sommer letzten Jahres dürfen auch herausragende Persönlichkeiten der internationalen Politik im Nationalrat das Wort ergreifen.

Darüber hinaus stehen bei den kommenden Plenarsitzungen am 27. und 28. April eine Reihe von Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung. So ist geplant, das Tabakgesetz und das Suchtmittelgesetz zu novellieren, die Regeln für Hausapotheken zu adaptieren, das Handy-Verbot am Steuer auszuweiten und allen Personen ein Recht auf ein Basiskonto einzuräumen. Außerdem empfiehlt der Justizausschuss, der Staatsanwaltschaft einen Zugriff auf das neue zentrale Kontoregister zu ermöglichen, die Opferrechte in der Strafprozessordnung auszuweiten, die Urheberrechte bei Online-Nutzung neu zu regeln, die Gerichtspraxis auf sieben Monate zu verlängern und von der im Jahr 2012 beschlossenen Zusammenlegung der Bezirksgerichte Purkersdorf und Hietzing wieder Abstand zu nehmen. Der Verkehrsausschuss hat grünes Licht für eine ökologischere Gestaltung der Lkw-Maut gegeben.

Eine besonders kontroversielle Diskussion ist über die von den Regierungsparteien geplanten Verschärfungen im Asylrecht zu erwarten. Die umstrittene Asylnovelle kann allerdings nur dann auf die Tagesordnung der Sitzung am Mittwoch gesetzt werden, wenn der Innenausschuss seine Beratungen rechtzeitig abschließt. In eigener Sache will der Nationalrat strengere Regeln für den Amtsverlust von Abgeordneten beschließen. Ebenfalls in Aussicht genommen ist eine erste Debatte über das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020. Außerdem stellen Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner den Abgeordneten den neuen Innenminister Wolfgang Sobotka offiziell vor.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde, die SPÖ hat dafür das Thema Investitionen in die Infrastruktur zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung gewählt. In der Fragestunde am Donnerstag ist Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz zu Gast.

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