LETZTES UPDATE: 19.06.2017; 12:39
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Bund stellt Gemeinden 175 Mio. € für Investitionen zur Verfügung

Der Bund will Gemeinden heuer und im kommenden Jahr bei der Modernisierung der Infrastruktur unterstützen und insgesamt 175 Mio. € für Investitionen zur Verfügung stellen. Mit den Mitteln können etwa Schulen, Kindergärten, Seniorenheime und Sportstätten erweitert und saniert oder Gebäude barrierefrei zugänglich gemacht werden. Auch Investitionen in den öffentlichen Verkehr und in den sozialen Wohnbau sind möglich. Maximal übernimmt der Bund 25% der Gesamtkosten, die Verteilung der Mittel richtet sich je zur Hälfte nach der Größe der Gemeinde sowie dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Nicht in Anspruch genommene Beträge sollen dem Strukturfonds zur Unterstützung finanzschwacher Gemeinden und von Abwanderung bedrohter Regionen zugutekommen.

Geregelt ist die Finanzspritze im so genannten Kommunalinvestitionsgesetz 2017. Es hat bereits den Finanzausschuss passiert und könnte damit noch im Mai vom Nationalrat beschlossen werden. Ebenfalls im Ausschuss zur Diskussion standen die Arbeit der Finanzmarktaufsicht und der Produktpirateriebericht, der einen alarmierenden Anstieg bei Medikamentenfälschungen ausweist.

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