LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:51
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Asylrecht: Innenausschuss gibt grünes Licht für Notstandsregelung

Der Innenausschuss des Nationalrats hat grünes Licht für weitere Verschärfungen im Asylrecht gegeben. SPÖ, ÖVP und das Team Stronach stimmten trotz zahlreicher kritischer Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren der umstrittenen Notstandsregelung und weiteren Maßnahmen zur Eindämmung von Asylanträgen zu. Österreich brauche eine Atempause, es wäre unverantwortlich, die Zahl der Asylverfahren nicht zu begrenzen, so der Tenor der Koalitionsparteien. Die Grünen und die NEOS halten die Sonderbestimmungen allerdings für eindeutig völkerrechts- und EU-widrig. Die Abstimmung über das Gesetzespaket im Nationalrat soll bereits am Mittwoch erfolgen, dabei sind noch einzelne Änderungen geplant.

Gemäß den neuen Sonderbestimmungen im Asylgesetz werden Flüchtlinge künftig kein Recht mehr auf ein Asylverfahren in Österreich haben, wenn die Regierung aufgrund der Entwicklung der Asylwerberzahlen die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit im Land bedroht sieht und eine entsprechende Verordnung erlassen hat. Ausnahmen sind dann nur noch für Flüchtlinge vorgesehen, die enge Angehörige in Österreich haben oder die bei einer Zurückschiebung der Gefahr von Folter oder anderer unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wären. Auch wenn das Einreiseland nicht eruierbar ist, wäre ein Asylverfahren in Österreich durchzuführen. Zum Gesetzespaket gehören außerdem die Einführung eines vorläufig nur befristeten Asylstatus und Restriktionen beim Familiennachzug.

Erstmals war die Regierung im Ausschuss durch den neuen Innenminister Wolfgang Sobotka vertreten. Er stellte sich voll hinter die von seiner Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner in die Wege geleitete Ausweitung von Grenzkontrollen.

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